SPD: Gleicher Lohn, keine Befristung ohne Sachgrund

• Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands stellt ihr Programm unter dem Motto „Aus Respekt vor Deiner Zukunft“ vor.
• Welche Ziele verfolgt die SPD mit Blick auf den Arbeitsmarkt und wie will sie in Zukunft die Ausbildung gestalten oder den Fachkräftemangel bekämpfen?
• Und natürlich, für Personaldienstleister besonders wichtig: Was sieht die Partei für die Zeitarbeit vor?

Das Image der SPD hat in den vergangenen Jahren immer wieder gelitten und auch in diesem Wahlkampf hatte es die Partei bisher nicht einfach. Dennoch zeigen aktuelle Umfragen, dass Kanzlerkanditat Olaf Scholz mittlerweile wieder an Popularität gewinnt, während die Favoritin aus dem Frühjahr, Annalena Baerbock, immer weiter zurückfällt. Grund genug für uns, das Programm der SPD insbesondere im Hinblick auf den Arbeitsmarkt und die Zeitarbeit unter die Lupe zu nehmen.

Das Programm der SPD: Diese Ziele streben die Sozialdemokraten in Bezug auf den Arbeitsmarkt an

• Anhebung des Mindestlohns: Dieser soll von aktuell 9,50 Euro pro Stunde auf 12 Euro steigen.
• Keine Minijobs mehr: Diese Art der Beschäftigung soll künftig wegfallen. Darüber hinaus soll die Grenze für die sogenannten „Midijobs“ von 1.300 Euro auf 1.600 Euro bei verminderten Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung und vollem Rentenanspruch angehoben werden.
• Arbeitnehmende in Vollzeit sollen Anspruch auf mindestens 24 Tage mobiles Arbeiten bzw. Homeoffice im Jahr erhalten.
• Wenn es nach der SPD geht, soll es keine befristeten Arbeitsverhältnisse ohne Sachgrund mehr geben.
• Die Sozialdemokraten fordern verbindliche Tarifverträge. Darüber hinaus sollen öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die nach Tarif bezahlen.
• Die SPD spricht sich für eine Stärkung der Betriebsräte, deren Mitspracherecht steigen soll.
• In Sachen Aus- und Weiterbildung will die SPD für finanzielle Entlastung sorgen und so einen beruflichen Neustart in allen Lebensphasen ermöglichen. Neben einer Anpassung des Kindergeldes für Auszubildende spricht sich die Partei für eine Aufhebung der Gebühren für Meisterkurse aus.

 

SPD und die Zeitarbeit

Die Zeitarbeit gilt als Frühindikator für die Entwicklungen am Arbeitsmarkt. Eine Zunahme der Arbeitnehmerüberlassung deutet meist auf einen wirtschaftlichen Aufschwung hin. Doch Zeitarbeitskräfte sind wiederum oftmals auch diejenigen, die in Krisenzeiten als Erstes entlassen werden. Diese Entwicklung nimmt die SPD zum Anlass, um eine Angleichung der Verhältnisse einzufordern. So plädiert der SPD-Politiker Bernd Rützel für gleiche Gehälter wie bei der Stammbelegschaft vom ersten Einsatztag an. Auch Urlaubsansprüche und die Auszahlungen etwaiger Boni sollen angeglichen werden. Im Blog des iGZ können Sie den kompletten Gastbeitrag von Bernd Rützel nachlesen.

Unsere Einschätzung

Selbstredend ist Equal Pay erstrebenswert. Gleiche Bezahlung für die gleiche Arbeit ist zurecht auch jenseits der Zeitarbeit ein viel diskutiertes Thema. Offen bleibt dennoch die Frage, welche Auswirkungen eine solche Reform auf die Branche hätte – und auf die Menschen, die über die Arbeitnehmerüberlassung etwa nach langer Arbeitslosigkeit wieder Fuß in der Berufswelt fassen. Abzuwarten wäre unter anderem, ob die Einführung solcher Regelungen nicht verstärkt durch den Einsatz der weniger regulierten Werkverträge oder durch einen Anstieg der Scheinselbstständigkeit ausgeglichen wird.