Landet die Mindestlohnerhöhung vor dem Bundesverfassungsgericht?

Die Welt | 28. April 2022

Ende Februar beschloss das Bundeskabinett die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde. Bereits im Vorfeld hatte es heftige Kritik auf Arbeitgeberseite gegeben – und sie bricht nicht ab. Unternehmen und Verbände befürchten die Entstehung einer Lohn-Preis-Spirale in Zeiten von Krieg und Inflation. Laut Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) bedeute die Anpassung eine „Verlagerung des sozialstaatlichen Prinzips in die private Sphäre“. Die Vereinigung droht mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

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