FDP: Tarifautonomie und Aufhebung der Überlassungshöchstdauer

• Unter dem Motto „Nie gab es mehr zu tun“ wirbt die FDP für einen Neustart. Was Regulierungen am Arbeitsmarkt angeht, will die Partei dennoch keine bedeutenden Änderungen umsetzen.
• Ähnlich wie die CDU/CSU, sehen auch die Freien Demokraten die Zeitarbeit als ein wichtiges Instrument, das zum Erhalt von Arbeitsplätzen beiträgt.
• Schwarz-Gelb: die Wunschkoalition der Personaldienstleistungsbranche?

Die FDP blickt auf eine teils turbulente Geschichte zurück. Während sie sich 2009 noch 14,6 Prozent der Stimmen sichern konnten, scheiterten sie bei der darauffolgenden Wahl an der Fünf-Prozent-Hürde. Im Jahr 2017 schaffte es die Partei mit 10,7 Prozent zwar wieder in den Bundestag, sorgte aber erneut für Schlagzeilen, indem sie die Jamaika-Koalition platzen ließ. „Besser nicht regieren, als falsch zu regieren“, begründete FDP-Chef Christian Lingner die Entscheidung. In diesem Jahr kommen die Freien Demokraten laut aktuellen Umfragen auf rund 11 Prozent der Stimmen und kämen für verschiedene Koalitionen infrage.

Das Wahlprogramm der FDP in Bezug auf den Arbeitsmarkt im Überblick

• Neben der CDU/CSU ist die FDP die einzige Partei, die sich für eine wöchentlichen anstelle einer täglichen Höchstarbeitszeit ausspricht.
• Die Freien Demokraten wollen über eine Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen den Zugang zu mobilem Arbeiten bzw. Homeoffice erleichtern.
• Die Höchstgrenze für Minijobs soll künftig nicht bei 450 Euro liegen, sondern an den Mindestlohn gekoppelt und flexibler gestaltet werden.
• Wie die Union spricht sich auch die FDP für eine Stärkung der Tarifautonomie aus.
• Dem Fachkräftemangel will die Partei durch Einwanderung entgegenwirken. Die Rahmenbedingungen sollen so angepasst werden, dass mithilfe eines Zwei-Säulen-Systems die Einwanderung nach Punktesystem möglich ist und nicht nur mit der Zusage für eine Arbeitsstelle.
• Die Sozialversicherungsabgaben für Arbeitnehmende und Arbeitgeber sollen auf unter 40 Prozent sinken, die steuerliche Belastung für Unternehmen auf 25 Prozent.

Die FDP und die Zeitarbeit

Im Gegensatz zu den Grünen und der SPD will die FDP keine stärkere Regulierung der Zeitarbeit. Im Gegensatz, die Überlassungshöchstdauer soll aus Sicht der Partei sogar aufgehoben werden. Die Freien Demokraten begründen diese Forderung mit dem Argument, dass gerade jetzt höchstmögliche Flexibilität am Arbeitsmarkt gefragt ist. Damit vertritt die FDP ähnliche Ansichten wie die CDU/CSU. Beide Parteien sehen die Zeitarbeit als Chance für Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose, im Berufsleben wieder Fuß zu fassen. Im iGZ-Blog wurde ein ausführliches Statement des Parteivertreters Johannes Vogel veröffentlicht.

Unsere Einschätzung

Nach den Unstimmigkeiten in den vergangenen Jahren denken wahrscheinlich wenige als Erstes an die FDP, wenn es um die Bildung einer neuen Regierung geht. Doch die aktuellen Umfragewerte lassen vermuten, dass eine Zusammenarbeit mit den Freien Demokraten nicht auszuschließen ist. Gerade in Kooperation mit der Union könnte dabei eine Koalition entstehen, die aus Sicht der Personaldienstleistungsbranche sehr vorteilhaft wäre.