Die Grünen: Mehr Absicherung, Förderung für Weiterbildungen

• Das Bündnis 90/Die Grünen sind vor allem für ihre Forderungen nach einer Energiewende bekannt. Doch was will die Partei in Bezug auf den Arbeitsmarkt erreichen?
• Neben einer Erhöhung des Mindestlohns und das Recht auf Weiterbildungsgeld strebt die Partei auch eine höhere soziale Absicherung an.
• Wird die Zeitarbeit strenger reguliert, falls Die Grünen im Rahmen einer Koalition Teil der Regierung werden?

Nach der Bekanntgabe von Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin im Frühjahr schossen die Umfragewerte der Grünen durch die Decke. Darauf folgte zwar ein ernüchternder Rückgang, doch nichtsdestotrotz kann die Partei voraussichtlich bis zu 20 Prozent der Stimmen für sich gewinnen. Damit ist eine Regierungsbildung mit Teilnahme der Grünen sehr wahrscheinlich. Was bedeutet das für den Arbeitsmarkt allgemein und konkret für die Personaldienstleistungsbranche?

Das Wahlprogramm in Bezug auf den Arbeitsmarkt: Diese Ziele streben Die Grünen an

• Anhebung des Mindestlohns: Wie die SPD spricht sich auch das Bündnis 90/Die Grünen für eine Erhöhung von aktuell 9,50 Euro pro Stunde auf 12 Euro aus.
• Unternehmen sollen nach Ansicht der Grünen tarifgebunden bezahlen.
• Beschäftigungsmöglichkeiten soll es unter anderem verstärkt in der Entwicklung moderner Technologien wie Wasserstoffantrieb oder Batteriezellen geben.
• Das Handwerk soll wieder attraktiver werden. Die Grünen sprechen sich unter anderem für einen kostenlosen Meisterbrief sowie eine schnellere Anerkennung der Qualifikationen von ausländischen Fachkräften aus.
• Arbeitnehmende sollen Anspruch auf mobiles Arbeiten bzw. Homeoffice bei gleichzeitiger Erhaltung des Arbeitsplatzes im Betrieb bekommen. Eine genaue Angabe, wie sich das genau gestalten ließe, gibt es im Programm allerdings nicht.
• Die Partei spricht sich für mehr Flexibilität in Sachen Arbeitszeit aus. So soll es keine feste 40-Stunden-Woche mehr geben, sondern eine Wahlarbeitszeit zwischen 30 und 40 Stunden eingeführt werden.
• Die Grünen würden gerne die sachgrundlosen Befristungen von Arbeitsverhältnissen sowie Minijobs komplett abschaffen.
• Ähnlich wie die SPD spricht sich die Partei dafür aus, dass Tarifverträge künftig allgemeinverbindlich sind.
• Die Arbeitslosenversicherung soll umgestaltet werden und künftig als allgemeine Arbeitsversicherung unter anderem den Anspruch auf Weiterbildung gewähren. Beschäftigte sollen ab dem vierten Monat eines Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Arbeitslosengeld erhalten.
• Eine Ausbildungsgarantie für junge Menschen und ein Rechtsanspruch auf Weiterbildung sollen für Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt sorgen.

Die Grünen und die Zeitarbeit

Die Partei steht der Zeitarbeit kritisch gegenüber. Die Grünen wollen die Arbeitnehmerüberlassung zwar nicht abschaffen, doch genau wie die SPD deutlich stärker regulieren. Neben den allgemeinverbindlichen Tarifverträgen käme auf die Branche eine Verpflichtung auf Equal Pay zu, vom ersten Tag an. Dafür könnte sich die Partei eine Abschaffung der Überlassungshöchstdauer vorstellen, wie die Grünen-Politikerin Beate Müller-Gemmeke in einem iGZ-Gastbeitrag erklärt. Darüber hinaus sprechen sich Die Grünen für eine sogenannte Flexibilitätsprämie aus. Durch diesen Zuschlag sollen Zeitarbeitskräfte für die oftmals fehlende Planungssicherheit entschädigt werden.

Unsere Einschätzung

Ob eine mögliche Abschaffung der Überlassungshöchstdauer die Einführung von Equal Pay ab Tag eins sowie der geplanten Prämie für Zeitarbeitskräfte aufwiegt, bleibt abzuwarten. Seit Beginn der Corona-Pandemie wurden verstärkt Fälle gemeldet, in denen Vermittlungsunternehmen die erforderliche AÜ-Erlaubnis umgehen, indem sie stattdessen sogenannte „selbstständige Fachkräfte“ vermitteln. Diese Entwicklung könnte durch die zusätzlichen Regelungen und deren finanziellen Folgen beschleunigt werden.