Die Bundestagswahl 2021 im Überblick

• Kenia, Jamaika oder doch „Good old Germany“? Was sich nach den Vorbereitungen einer Reise anhört, ist eine Aufzählung einiger der möglichen Koalitionen im Bundestag nach der Wahl im September.
• In den vergangenen Jahrzehnten konnten nur wenige Parteien die absolute Mehrheit bei einer Wahl erreichen – so etwa die Unionsparteien CDU und CSU im Jahr 1957. Dennoch führten sie die Zusammenarbeit mit der Deutschen Partei (DP) fort. Auch nach der 20. Bundestagswahl am 26. September 2021 wird voraussichtlich eine Koalition regieren.
• Schwarz-Rot-Grün, Rot-Gelb-Grün, Große Koalition: Nicht alle Konstellationen sind mehrheitsfähig. Lesen Sie mehr über die aktuellen Umfragewerte.

Während bei der Bundestagswahl 2013 insgesamt 34 Parteien teilgenommen hatten, waren es im Jahr 2017 schon 42. Und dieses Jahr treten insgesamt 47 Parteien an, elf davon bundesweit mit Landeslisten: SPD, FDP, Linke, Freie Wähler, AfD, Die Partei, Tierschutzpartei, NPD, ÖDP, MLPD und Volt. Doch davon sind die wenigsten allen Wählenden bekannt. Die V-Partei³ - Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer oder die DM (Deutsche Mitte) kennen vermutlich die wenigsten. In der Regel teilen sich die „üblichen Verdächtigen“ den Löwenanteil der Wählerstimmen. So ist es auch dieses Jahr.
 

Das ist der aktuelle Stand

Aktuellen Umfragen zufolge würden sich die Wahlberechtigten wie folgt entscheiden, wenn die Wahl heute wäre:

• CDU/CSU: 23 % (-3 % zur Vorwoche)
• SPD: 23 % (+3 %)
• Die Grünen: 17 % (-0,5 %)
• FDP: 13 % (+0,5 %)
• AfD: 11 % (keine Veränderung)
• Die Linke: 7 % (+0,5 %)
• Sonstige Parteien: 6 % (-1,5 %)

(Stand: 23.08.2021, Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/bundestagswahl-2021-umfragen-100.html)

Bemerkenswert dabei ist vor allem, dass nur die Grünen im Vergleich zur Wahl 2017 deutlich zugelegt haben (+ 11 %). Die FDP verzeichnet zwar auch ein Plus, doch dieses fällt mit 1,1 % moderat aus. Alle anderen Parteien verbuchen aktuell ein leichtes (SPD, - 1,5 %) bis mittelstarkes Minus (CDU/CSU, - 8,3 %) im Vergleich zu 2017.
 

Tipp der Redaktion

Sie möchten sich einen Überblick über alle Parteien verschaffen, die dieses Jahr zur Wahl antreten, oder können sich nicht entscheiden, welches Programm am ehesten Ihre Ansichten widerspiegelt? Auf der Themenseite der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) finden Sie eine Übersicht aller antretenden Parteien. Außerdem ist auf der Seite eine Infosammlung zum Wahl-O-Mat hinterlegt. Das beliebte interaktive Wahltool wird dieses Jahr am 2. September freigeschaltet.
 

Welche Koalitionen sind mehrheitsfähig?

Schwarz-Gelb, Rot-Grün sowie Große Koalition: Das alles sind mögliche Konstellationen, die in der Vergangenheit bereits des Öfteren aufgetreten sind. Doch die aktuellen Umfragewerte lassen vermuten, dass keine der altbekannten Koalitionen im Jahr 2021 die benötigte Mehrheit der Mandate erreicht. SPD und CDU/CSU kämen derzeit auf 45,5 Prozent, die Schwarz-gelbe Koalition auf 41 Prozent – und mit 34,5 Prozent liegt die Variante Rot-Grün noch weiter zurück. Somit werden bei der anstehenden Wahl neue Kombinationen gefragt – hier eine kompakte Übersicht der Varianten, die infrage kommen:
 

CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen

Eine Schwarz-grüne Regierungskonstellation ist bisher noch nie im Bundestag vorgekommen –nach aktuellem Stand würde sie mit rund 47 Prozent die parlamentarische Mehrheit schaffen und gilt derzeit als die wahrscheinlichste Möglichkeit. Bei der Konstellation sind die Auswirkungen auf die Personaldienstleistungsbranche schwer vorhersehbar, denn beide Parteien vertreten sehr unterschiedliche Ansichten in Hinblick auf die Zeitarbeit.

CDU/CSU: Programmübersicht Die Grünen: Programmübersicht

CDU/CSU, SPD und Die Grünen

Rein rechnerisch würde zwar diese Zusammenstellung – in letzter Zeit auch als „Kenia-Koalition“ bezeichnet – auf die benötigte Mehrheit der Stimmen kommen. Aktuell gilt sie jedoch als unwahrscheinlich, da die Union und die Grünen voraussichtlich auch ohne eine Beteiligung der angeschlagenen SPD eine Regierung bilden könnten. Doch was würde eine Schwarz-rot-grüne Koalition für die Zeitarbeit bedeuten? Das ist zwar nicht einfach vorauszusagen, doch sowohl SPD als auch Die Grünen sprechen sich für eine Ausweitung der Regulierungen in der Arbeitnehmerüberlassung aus.

SPD: Programmübersicht

CDU/CSU, SPD und FDP

Schwarz-Rot-Gelb oder die „Deutschland-Koalition“ käme aktuell auf rund 57,5 Prozent und wäre somit mehrheitsfähig. Allerdings gibt es in den Parteien nach Medienangaben noch interne Unstimmigkeiten, was eine mögliche Zusammenarbeit betrifft. Mit CDU/CSU und FDP wären gleich zwei Parteien beteiligt, die sich für den Erhalt der Zeitarbeit aussprechen.

FDP: Programmübersicht

CDU/CSU, FDP und Die Grünen

Gleiches gilt für die „Jamaika-Koalition“. Auch hier würde eine Schwarz-grüne Konstellation vermutlich den Vorzug erhalten. Aller Voraussicht nach wäre auch die Variante Schwarz-Gelb-Grün für die Zeitarbeit vorteilhaft, da sich zwei der drei Parteien positiv zum Thema äußern.

SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen

Die sogenannte „Ampelkoalition“ würde laut aktuellen Umfragen mit rund 50,2 % die benötigte Mehrheit erreichen, um eine Regierung zu bilden. Bei dieser Variante wären bedeutende Änderungen für die Zeitarbeit wahrscheinlich – schließlich fordern sowohl SPD als auch Die Grünen Equal Pay vom ersten Tag an.

SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen

In seinem Blogbeitrag bezeichnete Edgar Schröder diese Konstellation als den „absoluten Albtraum für die Zeitarbeit“. Alle drei Parteien verlangen eine strengere Regulierung der Branche. Doch die Chancen stehen gut, dass sich Personaldienstleister nicht mit den Auswirkungen dieser Koalition auseinandersetzen müssen, denn aktuell würde sie keine Mehrheit bilden können. Hinzu kommen inhaltliche Differenzen zwischen den Parteien, die zunächst geklärt werden müssten.

Was ist mit der AfD?
Eine Regierungsbildung mit der AfD wäre rein rechnerisch in vielen Kombinationen möglich, jedoch äußerst unwahrscheinlich, da derzeit alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit den Blauen ausschließen.
 

Mehr erfahren – Weitblick ins Netz

Sie möchten mehr zum Thema wissen? Auf der bpb-Website finden Sie eine Zusammenstellung aller Regierungskoalitionen seit 1949. Darüber hinaus bietet die Infoseite Bundestagswahl-2021.de eine ausführliche Aufschlüsselung der möglichen Koalitionen – und unter welchen Umständen diese zustande kommen könnten.

Einen Rückblick inklusive Übersicht dessen, was die Große Koalition seit 2017 in Sachen Europapolitik erreicht hat – unter anderem in Bezug auf den Mindestlohn – hat erst vor wenigen Tagen der MDR veröffentlicht: Zum Beitrag