CDU/CSU: Stabilisierung durch Steuerdeckelung und mehr Flexibilität

• Wenn es um den Arbeitsmarkt geht, tanzt die Union im Vergleich zu den anderen Parteien quasi aus der Reihe.
• Keine Änderungen in Sachen Tarifverträge, Erhalt von Minijobs, Arbeitnehmerüberlassung und Werkverträgen: CDU/CSU bestätigen einmal mehr ihren Ruf als traditionsreiche Fraktion.
• Welche weiteren Punkte enthält das „Programm für Stabilität und Erneuerung“?

In den vergangenen Wochen und Monaten hat die Union unter anderem mit internen Unstimmigkeiten für Schlagzeilen gesorgt, etwa was den Konkurrenzkampf von Armin Laschet und Markus Söder angeht – oder die Auseinandersetzungen der CSU mit ihrem Koalitionspartner in Bayern, den Freien Wählern rund um Herbert Aiwanger. Dennoch sollte wenige Wochen vor der Wahl der Fokus auf den Inhalten des Fraktionsprogramms liegen.

Die Union und der Arbeitsmarkt: Wahlprogramm im Überblick

• Wie eingangs erwähnt, planen CDU und CSU keine bedeutenden Änderungen in Bezug auf den Arbeitsmarkt. Minijobs sollen erhalten bleiben und die Obergrenze soll von 450 auf 550 Euro angehoben werden.
• In Sachen Wochenarbeitszeit will die Union mehr Flexibilität. So soll es künftig keine tägliche Höchstarbeitszeit mehr geben. Stattdessen soll es nur Vorgaben in Bezug auf die wöchentlichen Zeiten geben.
• Auch beim Thema Tarif weichen CDU und CSU von den Plänen anderer Parteien ab. Sie sprechen sich dafür aus, dass die Tarifautonomie weitestgehend erhalten bleibt.
• Den Fachkräftemangel will die Union vor allem dadurch bekämpfen, dass verstärkt Arbeitnehmende aus dem Ausland rekrutiert werden. Die Anerkennung ihrer Qualifikationen soll mittels digitalisierter Verfahren erleichtert werden.
• Um für eine Stabilisierung nach der Corona-Krise zu sorgen, plant die Union Entlastungen für Unternehmen. Unter anderem ist von einer Deckelung der Unternehmenssteuern bei 25 Prozent die Rede. Eine Vermögenssteuer lehnt die Fraktion ab.

Die Union und die Zeitarbeit

Im Gegensatz zur SPD oder den Grünen möchten CDU und CSU keine genauere Regulierung der Arbeitnehmerüberlassung vornehmen. Vielmehr sprechen sich die Parteien für einen Erhalt der Zeitarbeit aus, die aus Ihrer Sicht ein wichtiges Instrument am Arbeitsmarkt darstellt. Insbesondere bei der Integration Langzeitarbeitsloser oder Geringqualifizierter sieht die Union Zeitarbeit als eine Chance. Auch Unternehmen profitieren laut Fraktionsvertreter Peter Weiß von der zusätzlichen Flexibilität, die sie durch den Einsatz von Zeitarbeitskräften erhalten. Ein ausführliches Statement diesbezüglich können Sie im iGZ-Blog nachlesen.

Unsere Einschätzung

Eine Regierung mit Beteiligung der CDU/CSU ist nach aktuellem Stand sehr wahrscheinlich, was aus Sicht der Personaldienstleistungsbranche positiv zu beurteilen ist. Dennoch gilt es abzuwarten, wie eventuelle Beschlüsse nach der Wahl ausfallen, denn in Bezug auf den Arbeitsmarkt müsste sich die Union mit Koalitionspartnern einigen, die teils grundunterschiedliche Auffassungen vertreten. Eine Ausnahme stellt die FDP dar, die in vielen Punkten die Ansichten der CDU/CSU teilt. Mehr dazu lesen Sie in unserer Programmzusammenfassung.